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Gemeinsame Information der Fraktionen im Gemeinderat Seefeld:

Standortauswahlverfahren Klinik – Chronologischer Verlauf

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Die Suche nach einem Standort für einen Klinikneubau (damals noch für eine auf ca. 100 Betten vergrößerte rein Seefelder Klinik) begann im Jahr 2017. Zunächst war ein Grundstück an der Auinger Straße (gegenüber dem Technologiepark) im Gespräch, dazu wurde eine Herausnahme aus dem Regionalen Grünzug beim Regionalen Planungsverband angeregt. Dagegen regte sich bald Protest, orchestriert von der Bürgerinitiative Eichenallee (BI), die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelten. Wegen der stark verzerrten Informationsvermittlung lehnte der Gemeinderat das Bürgerbegehren als unzulässig ab. Die dagegen gerichtete Klage der BI wurde nicht entschieden, da das Vorhaben einer Klinik diesen Umfangs aufgegeben wurde.

Nach dem Kauf der Herrschinger Schindlbeck-Klinik durch den Landkreis im Jahr 2019 stellt sich nun neu die Frage nach einem geeigneten Bauplatz für eine neue Klinik mit ca. 200 Betten, in der die Kliniken in Seefeld und Herrsching zusammengeführt werden können, um eine medizinisch erstklassige und auch wirtschaftliche Krankenhausversorgung für den westlichen Landkreis Starnberg sicherzustellen. Angeregt durch einen Antrag der Fraktionen von BVS, FWG und FDP beschloss der Gemeinderat, alle Grundstücke, die von der Größe (25.000 bis 30.000 m²) und der Verkehrserschließung irgendwie möglich erschienen, in einer Fachexpertenuntersuchung auf ihre Eignung zu überprüfen.

Ortskenntnis zur Benennung solcher Grundstücke haben neben der Gemeindeverwaltung viele Gemeinderäte, auch das Studium des Flächennutzungsplans der Gemeinde gibt dafür Hinweise. Auch im Rahmen des Ortsentwicklungsprozesses wurden mögliche Klinikstandorte diskutiert. Das Ergebnis dieser Suche waren 7 verschiedene Standorte, die zum Teil in gleichartige Untereinheiten aufgespalten waren – dies betraf den Standort 2, unterteilt in 2a, 2b und 2c und den Standortkomplex 7, bei dem das Umfeld der kleinen Ortsteile Drößling, Meiling und Unering untersucht wurde. Der Prozess wurde – wie der Ortsplanungsprozess – von Frau Bauer und Herrn Prells vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München moderiert. Die Einzelheiten des Prüfungsablaufs und die detaillierten Bewertungsergebnisse finden Sie in der Pressemitteilung des Planungsverbandes (PDF). Das von den Experten als günstig eingestufte Grundstück 3 unterhalb des Hechendorfer Bahnhofs wurde mit mehrheitlichem Beschluss des Gemeinderats nicht weiterverfolgt, um auf die Kiebitzbrutkolonie in diesem Bereich Rücksicht zu nehmen. Das von einigen Gemeinderäten nach wie vor favorisierte Gelände 2a wurde ebenfalls aufgegeben, damit nicht alte Auseinandersetzungen den neuen Auswahlvorgang belasten.Von den geprüften Standorten verblieben daher nur die Grundstücke 1, 2b und 2c für die anschließende Prüfung der Verfügbarkeit. Platz 1 ist Bauerwartungsland und liegt im Innenbereich angrenzend an Wohnbebauung, die Plätze 2b und 2c liegen im Außenbereich und sind vom Landschaftsschutz erfasst. Die Fragestellung hier war, ob und zu welchem Preis die Grundstückseigentümer verkaufsbereit waren. Es versteht sich wohl von selbst, dass bis einschließlich dieser Phase – wie bei Grundstücksgeschäften erforderlich – das Verfahren nichtöffentlich ablaufen musste. Während in den Verhandlungen durch Landrat Stefan Frey und Bürgermeister Klaus Kögel für eine ausreichend große Teilfläche von 2b und für 2c Verkaufsbereitschaft der Eigentümer signalisiert wurde, erwies sich Platz 1 als nicht verfügbar: Einerseits sind dort der Wertstoffhof, die Gemeinschaftswohnanlage für Flüchtlinge und ein Pachtvertrag für eine Sanitätsstation lokalisiert, andererseits sind Teile des Geländes Gegenstand einer laufenden Erbauseinandersetzung und die Preisvorstellungen der Eigentümer entsprechen natürlich dem Status Bauerwartungsland, was für den Landkreis als Bauherr haushaltsrechtlich nicht leistbar ist.

Der Gemeinderat musste also eine Entscheidung zwischen 2b und 2c treffen. 2c hat zwar gewisse Vorteile in der Verkehrsanbindung, verletzt aber das Anbindegebot – es grenzt nicht an bebautes Gebiet an – und besteht zum Teil aus Wald, der teilweise gerodet werden müsste. Mit großer Mehrheit (14:7 Stimmen) hat sich der Gemeinderat dann in öffentlicher Sitzung für das Grundstück 2b entschieden und gleichzeitig festgelegt, dass die Bürger zu diesem Standort in einem Ratsbegehren im schriftlichen Verfahren (nur Briefwahl) befragt werden sollen, das am 27. Juni 2021 stattfinden wird. Eine ausführliche Information der Wähler wird natürlich geboten werden, sowohl durch die Gemeinde und den Bürgermeister, aber auch durch diese gemeinsame Website fast aller Gemeinderatsfraktionen.

Das ausgewählte Grundstück 2b ist gut geeignet, aber sicher nicht ideal, da im Außenbereich und im Landschaftsschutz gelegen. Es ist das Ergebnis eines sorgfältigen Auswahlprozesses, einer Abwägung sich hier teilweise widersprechender Werte (Gesundheitsversorgung versus Landschaftserhalt) und schließlich dann doch ein gut vertretbarer Kompromiss. Eine völlig kompromisslose Herangehensweise führt nur sehr selten zu einem tragfähigen Ergebnis.

Auch in der Gemeinde Herrsching wird noch an Standorten für das neue Klinikum gearbeitet: es wird geprüft, ob am Standort der Schindlbeck-Klinik eine Erweiterung möglich ist oder ob ein anderes Grundstück für einen Neubau zur Verfügung steht. Bisher konnte dort keine Lösung gefunden werden.

Während der Landkreis als Bauherr sein Raumprogramm und den Flächenbedarf anmeldet, hat die Gemeinde die Planungshoheit und wird – ein positives Votum der Bürger vorausgesetzt – das Verfahren für die Bauleitplanung für ein Sondergebiet Krankenhaus eröffnen. In diesem Verfahren werden nochmals gründlich alle Belange der Öffentlichkeit von den Fachbehörden überprüft, während die Gemeinde die Leitlinien für die zu bebauende Fläche, Höhen, die Grüngestaltung und die Verkehrserschließung samt Parkbereichen festsetzt. Die Bürger können Anregungen und Bedenken einbringen, die von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bearbeitet und abgewogen werden müssen. Es ist zu erwarten, dass der Neubau schon aus Gründen des Brandschutzes (Evakuierung) und der Minimierung zeitaufwändiger Aufzugsfahrten nur wenige Stockwerke aufweisen wird.

Die förderfähigen Teile (ca. 80%) des Krankenhausneubaus werden vom Freistaat Bayern finanziert, der Restbetrag (ca. 20%) vom Landkreis Starnberg. Bei einer Antragstellung bis zum Juli 2023 kann der Bund nach dem Bundeskrankenhausstrukturgesetz die Hälfte der förderfähigen Summe (also ca. 40%) als verlorenen Zuschuss beisteuern. Daher sollte durch zügige Erstellung der Planung diese Terminschiene eingehalten werden. Die umfangreichen Arbeiten für den Bebauungsplan lassen aus diesem Grunde keine größere Zeitverzögerung zu. Die neue Klinik könnte dann etwa 2027 bezogen werden. Bis dahin wird der laufende Betrieb der beiden Kliniken in Seefeld und Herrsching aufrechterhalten.
11.09.2020
GR-Klausur nicht öffentlich
  • Allgemeine Diskussion zu aktuellem Stand, Zielvorstellungen usw.
01.10.2020
GR nicht öffentlich
  • Vereinbarung: Auswahl der zu prüfenden Standorte 1-7
  • Vereinbarung: Durchführung Fachbehördengespräch
  • Vereinbarung: Ratsbegehren angestrebt
06.10.2020
GR öffentlich
  • Öffentliche Vorstellung des aktuellen Entwicklungsstands und des Verfahrens zur Standortauswahl (konsensorientiertes Vorgehen, Durchführung Fachbehördengespräch, Ratsbegehren)
Okt. / Nov. 2020
  • Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Fachbehördengesprächs
16.11.2020
  • Durchführung des Fachbehördengesprächs
  • Neuer Standort 2b wird ins Spiel gebracht (aus Standort 2 wird 2a)
Nov. / Dez. 2020
  • Aufbereitung und Zusammenstellung der bisherigen Erkenntnisse
15.12.2020
GR nicht öffentlich
  • Erstmalige Vorstellung des Ergebnisses des Fachbehördengesprächs
  • Vereinbarung: Standorte 1, 2b und 3 in engerer Auswahl, Sondierungen mit Grundstückseigentümern sollen aufgenommen werden
  • Beschluss: Die in Augenschein genommenen Standorte und deren Bewertung durch die Fachbehörden werden baldmöglichst veröffentlicht.
Dez. 2020 / Jan 2021
  • Sondierungen mit Grundstückseigentümern
  • Vor-Ort-Begehung mit Landrat (neuer Standort 2c)
09.02.2021
GR nicht öffentlich
  • Bericht über den aktuellen Stand der Grundstücksverhandlungen
  • Info über neuen Standortvorschlag 2c
Februar 2021
  • Fortsetzung Grundstücksverhandlungen
  • Abfrage des Standortes 2c bei den Fachbehörden
25.02.2021
GR nicht öffentlich
  • Erstmalige Vorlage des Bescheids der Regierung von Oberbayern
  • Vereinbarung: Erstellung eines Fragenkatalogs an Landkreis (allgemeine Fragen, Bedarfsprüfung usw.)
  • Vorstellung des Gesamtergebnisses zu allen Standortoptionen (Basis: Fachbehördengespräche, Grundstücksverhandlungen, bisherige Beratungen im Gemeinderat)
  • Beschluss: Ausschluss Standort 3
  • Vereinbarung: Eingrenzung der Standortsuche auf die Standorte 1, 2b, 2c (de-facto-Ausschluss aller anderen Standorte)
März / April 2021
  • Fortsetzung Grundstücksverhandlungen, Vorbereitung Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufbereitung aller Ergebnisse
13.04.2021
GR nicht öffentlich
  • Vorlage des beantworteten Fragenkatalogs
  • Beantwortung von Fragen durch Landrat Frey und Dr. Weiler (aktueller Stand, Situation in Herrsching, Bedarfsfeststellung usw.)
  • Beschluss: Behandlung folgender Beschlussvorschläge in öffentlicher Sitzung: Grundsatzbeschluss, Eingrenzung auf 2b/2c, Ratsbegehren, Sondierung mit Herrsching
20.04.2021
GR öffentlich
  • Beschluss: Grundsatzbeschluss pro Klinik an neuem Standort in Seefeld, Festlegung auf Standort 2b, Ratsbegehren wird durchgeführt
04.05.2021
GR öffentlich
  • Beschluss: Bürgerentscheid am 27.06.2021 (Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen einer neuen Klinik am Standort 2b)
"Vereinbarung" = informelle Absprachen im Gemeinderat mit breitem Konsens
Ratsbegehren Seefeld am 27. Juni 2021: Ja zum Neubau Krankenhaus

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