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Gemeinsame Information der Fraktionen im Gemeinderat Seefeld:

Fragen und Antworten zum Krankenhaus-Neubau in Seefeld

Warum ist ein neuer Klinikstandort im westlichen Landkreis ausschließlich an Seefeld und Herrsching geknüpft?

Die Festlegung erfolgt aufgrund der derzeitigen Klinikstandorte, nach Analysen durch die Ministerien und der Klinikträger bezüglich der Herkunft der Patienten und deren Mobilitätswege. Demnach ist Seefeld oder Herrsching topographisch ein optimaler Standort. Andere Standorte z.B. Weßling oder Weichselbaum kommen nicht in Betracht, da sie zu nahe an den Krankenhäusern Landsberg, Fürstenfeldbruck, Weilheim oder Pasing bzw. Großhadern liegen.
Ein Umbau oder Anbau am jetzigen Standort, auf 100 bis 120 Betten wurde von einem Krankenhausplanungsteam ausführlich untersucht. Sie kamen zum Ergebnis, dass dieser Umfang gerade noch untergebracht werden könnte. Für eine 200-Betten-Klinik mit 3 Fachabteilungen reicht die Fläche aber nicht aus, denn es gilt gewisse Randbedingungen zu beachten (Einfügen in das Orstbild, Straßenverkehr, Baukosten usw).

Moderne Kliniken brauchen deutlich mehr Platz als das aktuelle Krankenhaus. Es sind nur noch Zweibettzimmer möglich, es werden mehr Großgeräte (MRT, CT) , Dialyseplätze, weitere Einrichtungen gebraucht und die Abläufe sollen trotzdem effektiv sein. Ein schmaler hoher Bau würde die Betriebswege verlängern und wäre für ein Krankenhaus ungünstig.

Auch der Park stellt am Krankenhaus einen Wert für die Patienten dar, wenn er völlig zugebaut wird, ist das für den Ort und die Rekonvaleszenz deutlich nachteilig. Schließlich sind auch die zusätzlichen Verkehrsströme, welche die größere Klinik verursacht, ein sehr starker Nachteil für den Standort in der Hauptstraße. In Seefeld gibt es aktuell ca. 200 Beschäftigte und aus Herrsching kämen etwa 280 Mitarbeiter dazu - ganz abgesehen von den Patienten und Besuchern. Ein gemeinsamer Klinik-Neubau bietet eine noch bessere, zukunftsfähigere Lösung für die medizinische Versorgung hier im westlichen Starnberger Landkreis.

Warum kann Seefeld nicht am jetzigen Standort modernisiert werden?

Wer stellt den Bedarf einer Krankenhaus-Versorgung fest?

Der Bedarf wird über den Krankenhausplanungsausschuss ermittelt. Er ist ein vom Bayerischen Gesetzgeber vorgesehenes Expertengremium, das sich aus Mitgliedern der Krankenhausträgerseite, der Ärzteschaft und den Krankenkassen als Kostenträger zusammensetzt. Bei den krankenhausplanerischen Entscheidungen ist Einvernehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss anzustreben. Letztendlich trifft das Gesundheitsministerium die Entscheidung.

Der Bayerische Krankenhausplan stellt die für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser nach Standort, Zahl der Betten und teilstationären Plätzen, Fachrichtungen sowie Versorgungsstufe dar.
Im Freistaat Bayern ist das Gesundheitsministerium die Krankenhaus-Planungsbehörde. Das Gesundheitsministerium stellt unter Mitwirkung des Bayerischen Krankenhaus-Planungsausschusses den Krankenhausplan für den Freistaat Bayern auf.

Der Bayerische Krankenhausplan stellt die für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser nach Standort, Zahl der Betten und teilstationären Plätzen, Fachrichtungen sowie Versorgungsstufe dar. Artikel 5 BayKrG (Bayerisches Krankenhaus-Gesetz) regelt die Aufnahme in den Krankenhausplan. Der Bayerische Krankenhausplan wird jährlich fortgeschrieben

Wer macht die Krankenhausplanung?

Wie wird die regionale Krankenhausversorgung festgelegt?

Zuständig ist der Krankenhausplanungsausschuss im bayerischen Gesundheitsministerium. Er erstellt vorab eine Bedarfsanalyse auf Grundlage der erbrachten "echten Versorgungsleistungen" der zurückliegenden drei resp. vier Jahren im stationären und ambulanten Bereich.
Die Kliniken Seefeld und Herrsching versorgen jährlich mehr als 10.000 Notfälle und behandeln 9.000 Patienten stationär. Allein die Klinik Seefeld versorgt jährlich mehr als 8.000 ambulante Notfälle, hinzu kommen 3.500 stationäre Aufnahmen.

Wie waren die Versorgungszahlen bei den beiden Krankenhäusern in den letzten 3 Jahren?

Was bedeutet eine moderne Klinik mit Basis-Grund-Notfallversorgung?

Das Krankenhaus Seefeld ist als Plankrankenhaus der Versorgungsstufe I eingestuft. Diese dienen der Grundversorgung in der Fläche. In der Regel werden dort Fachrichtungen wie Innere Medizin und Chirurgie vorgehalten. Sie sollen in Abhängigkeit vom bestehenden Bedarf an akutstationärer Grundversorgung in Oberzentren und Mittelzentren zur Verfügung gestellt werden.
Aktuell hat die Notfallversorgung im Seefelder Krankenhaus sog. "Bestandsschutz". Sie wird aber in Zukunft von Seiten des Gesetzgebers nicht mehr anerkannt werden. Die Qualitätsanforderungen sind massiv gestiegen. Diese können in den bestehenden Räumlichkeiten und Gegebenheiten nicht erfüllt werden.
Die Schindlbeck-Klinik war zum 01.01.2020 als Fachkrankenhaus ohne Versorgungsstufe klassifiziert.

Der Geschäftsführer der Starnberger-Kliniken GmbH, Herr Dr. Weiler hat in einem Gastbeitrag im Starnberger Merkur vom 24.April 2021 die Veränderungen der Medizin und ihre Konsequenzen anschaulich erläutert.

Im Landkreis Starnberg sind viele spezifische Fachkliniken angesiedelt, die nicht für die Grundversorgung zur Verfügung stehen, z.B:
  • Marianne-Strauß-Klinik in Kempfenhausen für Multiple Sklerose-Patienten
  • kbo-Heckscher-Klinikum Rottmannshöhe in Berg für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Klinikum Fünfseenland Gauting für Psychiatrie und Psychotherapie
  • Asklepios Klinik Gauting als Fachzentrum für Lungenmedizin und Schlafforschung
  • PR Private Akutklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Tutzing
  • Artemed Benedictus Krankenhaus Feldafing für Akut- und Rehabilitationsmedizin in den Fachbereichen Neurologie, Geriatrie und Orthopädie sowie als Schmerzzentrum
Werden bei der Berechnung der Krankenhausbetten diese Einrichtungen nicht berücksichtigt, verbleiben 470 Betten pro 100.000 Einwohner. Das liegt im bayerischen Durchschnitt.

Ist der Landkreis nicht sowieso medizinisch bzw. mit Krankenhausbetten überversorgt?

Die Addition der aktuellen Bettenzahlen von 72 in Seefeld, 134 in Herrsching und von X in der HNO-Abteilung in Starnberg ergibt 206 + X. Steht da nicht in Kürze eine Erweiterung der geplanten 200-Betten-Klinik im Raum?

Gemäß Krankenhausplan wurden aktuell für Herrsching 110 + 16 und für Seefeld 72 Betten berechnet. Mit den nun geplanten 200 ist ein zusätzlicher Bedarf bereits eingeplant. Die stetig abnehmende Aufenthaltsdauer und steigende ambulante Versorgung u.a. durch minimalinvasive Eingriffe verringert eher den Bettenbedarf.
Die beiden Kliniken werden aufgrund der politischen Vorgaben des Bundes und des Freistaats und ggf. durch weitere Strukturvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf Dauer einzeln nicht weiter existieren können. Der G-BA ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, bestehend aus den Kassenärztlichen Vereinigungen (KBV und KZBV), Vertretern der Krankenkassen und der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Wenn also für einen gemeinsamen Neubau beider Kliniken kein geeigneter Standort in den priorisierten Gemeindegebieten gefunden wird, besteht das Risiko, dass zumindest die Klinik Seefeld ersatzlos geschlossen werden müsste.

Was passiert, wenn für den Klinikneubau weder in Seefeld noch in Herrsching ein geeignetes Areal gefunden wird?

Warum hat der Landkreis die Herrschinger Klinik gekauft? War zu dem Zeitpunkt der strategische Plan einer Klinikzusammenlegung schon geboren und die Gelegenheit für einen eigenverantwortlich geführten Klinikverbund gerade günstig zu realisieren?

Die Kliniken in Herrsching und Seefeld haben sich durch die langjährige gegenseitige fachliche Zusammenarbeit ergänzt und gestützt. In Anbetracht, der Strukturvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dass Akut-Krankenhäusern mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie und Innere Medizin verfügen müssen, lag die Idee nahe, durch den Erwerb der Herrschinger Klinik und eine eventuelle Zusammenlegung die medizinische Versorgung im westlichen Landkreis zukunftsfähig zu erhalten.

Der Kauf der Herrschinger Klinik durch einen anderen Träger bedeutete ein Risiko, dass z.B. die Klinik einem anderen Zweck untergeordnet wird. Damit wäre aktuell die Kooperation und mittelfristig die Existenz der beiden Kliniken massiv in Frage gestellt gewesen.
Es sind die klaren Vorgaben der deutschen und bayerischen Krankenhauspolitik, die in den Strukturvorgaben des G-BA münden. Es sind im Wesentlichen Mindestanforderungen an die Qualität der medizinischen Versorgung und Logistik (z.B. Fachrichtungen Innere Medizin und Chirurgie bei einem Grundversorgungshaus unter einem Dach).

Der Geschäftsführer der Starnberger-Kliniken GmbH, Herr Dr. Weiler hat in einem Gastbeitrag im Starnberger Merkur vom 24. April 2021 die Veränderung der Medizin und ihre Konsequenzen anschaulich erläutert.

Was sind die wesentlichen Treiber für den Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser?

Sind wirtschaftliche Gründe die Treiber für den Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser?

Sekundär sind wirtschaftliche Gesichtspunkte natürlich auch zu berücksichtigen. Primär sind jedoch die Vorgaben der politischen Gremien ausschlaggebend. Auch wenn das Gesundheitssystem nicht unbedingt als Profitunternehmen agieren muss/soll, so sollte es doch so ökonomisch wie möglich aufgestellt sein. Ein 200-Betten-Haus mit drei Fachrichtungen im Verbund der Starnberger Kliniken GmbH kann sicher z.B. in Bereichen der Verwaltung oder technischen Ausstattung Kosten einsparen.
Der Landkreis Starnberg als Eigentümer der Starnberger Kliniken GmbH.

Wer ist der Bauherr des geplanten neuen Krankenhauses?

Wer sind die Starnberger Kliniken GmbH?

Die Holding Starnberger Kliniken GmbH ist eine Tochtergesellschaft des Landkreises Starnberg. Sie ist ein Verbund aus derzeit sechs Einrichtungen.
Der Landkreis Starnberg ist Eigentümer der Starnberger Kliniken GmbH.

Wer ist Eigentümer der Starnberger Kliniken GmbH?

Durch wen und in welcher Höhe wird der Krankenhaus-Neubau gefördert?

Krankenhaus Strukturfond zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung ("Schließung", "Konzentration" und "Umwandlung") 2019-2024: Der Bund fördert die Hälfte der Mittel, die das Bundesland fördern würde. Der Freistaat Bayern fördert 100%, aber nur sog. "förderfähige" Investitionen; nicht gefördert werden z.B. Parkplätze, Einrichtungen der ambulanten Versorgung und der Reha. Deshalb liegt die realistische Förderquote bei ca. 80% der Investitionskosten.
Vorhaben- und Kostenträger ist der Landkreis Starnberg. Der Freistaat Bayern übernimmt die förderfähigen Kosten zu 100 % (z.B. Parkplätze, Reha-Abteilungen etc. sind nicht förderwürdig).
Der Freistaat Bayern bekommt 50 % dieser Kosten vom Bund im Rahmen des Krankenhaus-Strukturfonds wieder erstattet. Man schätzt, dass ca. 20 % der Gesamtkosten als nicht förderfähige Ausgaben vom Kreis Starnberg bezahlt werden müssen. Der Kreis wird sich diesen Betrag über die Kreisumlage von allen seinen 14 Gemeinden zurückholen.

Kann sich die Gemeinde Seefeld in den momentanen Pandemiezeiten einen Krankenhaus-Neubau leisten?

Warum müssen die aktuellen Häuser, die qualitativ gar nicht schlecht dastehen und bei den Patienten sehr beliebt sind, unbedingt ersetzt werden?

Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die Qualität der Krankenhäuser in der Resonanz der Patienten so hoch bewertet wird. Mittel- und langfristig werden andere medizinisch-wirtschaftliche Voraussetzungen gefordert (z.B. Hygiene, OP-Ausstattung, Basisangebot Chirurgie nur zusammen mit einer Abteilung Innere Medizin und Anästhesie, etc.). Das Krankenhaus Seefeld entspricht vielfach nicht mehr diesen Anforderungen und ist jährlich im 7-stelligen Bereich defizitär, u.a. weil etliche Leistungen nicht mehr erbracht werden dürfen bzw. unter den gegebenen Umständen nicht gefördert und erstattet werden. Natürlich soll diese missliche Situation nicht unnötig lang andauern.
Landschaftsschutzgebiete dienen in erster Linie dem Schutz des Naturhaushalts und seiner Funktionsfähigkeit. Sie werden durch die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte ausgewiesen. Landschaftsschutzgebiete, die auch kultivierte, vom Menschen genutzte Natur schützen, sind in der Regel im Vergleich zu Naturschutzgebieten großflächiger und mit geringeren Nutzungseinschränkungen verbunden. Sie weisen in der Regel auch kaum Einschränkungen in der Zugänglichkeit auf.

Was sind Landschaftsschutzgebiete?

Was sind Naturschutzgebiete?

Naturschutzgebiete dienen als Kernflächen des Naturschutzes dem besonderen Schutz von Natur und Landschaft. Wichtig ist insbesondere die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Naturschutzgebiete bilden zusammen mit Nationalen Naturmonumenten und Nationalparken die nach Naturschutzrecht am strengsten geschützten Gebiete.
FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind. FFH-Gebiete sind Teil des Natura 2000 Schutzgebietsnetzes. In Natura 2000-Gebieten sind menschliche Aktivitäten keineswegs grundsätzlich verboten; sofern Lebensraumtypen oder Arten auf regelmäßige Nutzungen oder Pflegemaßnahmen angewiesen sind, sind diese auch erlaubt.

Was sind FFH-Gebiete?

Was sind Biotope?

Der oder das Biotop ist ein bestimmter Lebensraum einer Lebensgemeinschaft in einem Gebiet. Biotope sind die kleinsten Einheiten der Biosphäre. Im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden Biotope aus pragmatischen Gesichtspunkten Biotoptypen zugeordnet.
Solange noch kein Grundstück für den Klinikneubau zur Verfügung steht, kann auch keine konkrete Planung erfolgen. Abhängig von den etwaigen Grundstücksgegebenheiten (Bodenart, Gelände, Natur) entscheidet sich, wie tief in die Erde bzw. über das Geländeniveau gebaut werden kann.

Grundsätzlich werden heutzutage wegen der Krankenhauslogistik und des Brandschutzes mehrstöckige Gebäude (Aufzüge etc. bremsen die Arbeitsabläufe aus) nach Möglichkeit vermieden. Aktuell ist jedoch jegliche Simulation oder Skizzierung eines angeblich geplanten Gebäudes pure Spekulation und entbehrt jeder soliden Basis!

Wie groß und hoch wird der neue Klinikbau?

Kann die Gemeinde Seefeld bei der Planung des Krankenhausbaus Einfluss nehmen?

Wenn das Grundstück vom Landkreis erworben ist, wird ein sog. Vorhaben-bezogener Bebauungsplan erstellt (d.h. dass auf dem Grundstück nur das geplante Krankenhaus gebaut werden darf und nichts anderes!). Bei dieser Planung kann die Gemeinde durchaus gestalterisch mitwirken und Wünsche einbringen.
Das Bauplanungsrecht regelt die bauliche Nutzbarkeit von Grund und Boden. Es legt also fest, ob, in welchem Ausmaß und unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück bebaut werden darf. Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen hierzu sind im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) enthalten.

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug einer Gemeinde, um die städtebauliche Entwicklung zu lenken und zu ordnen. Zu den Bauleitplänen gehören Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

Im Flächennutzungsplan wird in der Regel für das gesamte Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung in Grundzügen dargestellt, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergibt. So werden beispielsweise die Flächen dargestellt, die für die Bebauung, für Verkehrsanlagen oder Grünflächen vorgesehen sind, aber auch Flächen für Landwirtschaft und Wald.

Der Bebauungsplan enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können beispielsweise Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen sowie Stellung baulicher Anlagen, aber auch öffentliche und private Grünflächen sowie Verkehrsflächen festgesetzt werden. Bebauungs- und Flächennutzungspläne werden in einem gesetzlich geregelten Verfahren aufgestellt, das unter anderem durch eine intensive Bürgerbeteiligung und der Beteiligung von Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange gekennzeichnet ist.

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau, und Verkehr)

Was bedeutet, wenn die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?

Warum wurde das sog. "Huber-Grundstück", das sich bereits im Besitz der Gemeinde Seefeld befindet, nicht im Standort-Auswahlverfahren berücksichtigt?

Das sog. "Huber-Grundstück" befindet sich in der Nähe des Gewerbegebietes am Jahnweg. Es ist mit ca. 3.000 Quadratmeter viel zu klein für einen Krankenhaus-Neubau, der 25.000 bis 30.000 Quadratmeter an Fläche benötigt.
Das ist definitiv falsch!

Der Landkreis Starnberg kommt seiner gesetzlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge bereits durch das Betreiben des Klinikum Starnberg mehr als vollumfänglich nach!

Er kann jederzeit die Versorgungsverträge zurück geben und die Kliniken Seefeld und Herrsching schließen, ohne dabei gegen rechtliche Auflagen zu verstoßen.

Ist eine ersatzlose Schließung der Kliniken in Herrsching und Seefeld rechtlich nicht zulässig?

Wie errechnet sich die Anzahl der verfügbaren Betten der Versorgungsstufe 1 im Landkreis Starnberg?

Im Landkreis Starnberg gibt es  drei Kliniken der Versorgungsstufe 1, dies sind Starnberg, Tutzing und Seefeld. Insgesamt verfügen diese über 544 Betten. Die Bezugsgröße ist immer Betten pro 100.000 Einwohner. Umgerechnet sind das dann 397 Betten/100.000 EW.

Rechnet man die Betten der Schindlbeck Klinik in Herrsching mit dazu - auch wenn diese nach dem Krankenhausplan als eine Fachklinik eingestuft ist - ergeben sich insgesamt 654 Betten. Umgerechnet sind das dann 477 Betten/100.000 EW.

 

Ratsbegehren Seefeld am 27. Juni 2021: Ja zum Neubau Krankenhaus

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